Kieler Steuerdeal

Der sog. 'Kieler Steuerdeal' behandelt die Vorgänge im Jahr 2013 um die Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel einem bekannten Augenarzt angefalle Zinsen und Gebühren aus euber Gewerbesteuerschuld zu erlassen.

Beteiligte Personen

Susanne Gaschke - Oberbürgermeisterin von Kiel Hans-Peter Bartels - Bundestagsabgeordneter Torsten Albig - Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und ehemaliger Oberbürgermeister von Kiel Andreas Breitner - Innenmister des Landes Schleswig-Holstein Wolfgang Röttgers - Kämmerer von Kiel Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein Stefan Kruber - Vorsitzender der CDU Ratsfraktion Kiel Hubertus Henke - Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Kiel Detlef Uthoff - Augenarzt in Kiel

Chronologie

Im Juni 2013 entschied die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke in einer Eilentscheidung, der Stadt nach 15 Verhandlungsjahren die ursprünglich angefallene Gewerbesteuerschuld eines vermögenden Kieler Augenarztes aus Immobiliengeschäften in Höhe von 4,1 Mio. EUR zu sichern; im Gegenzug verzichtete sie auf die angefallenen Zinsen und Gebühren in Höhe von 3,7 Mio. EUR. Diese Eilentscheidung Gaschkes wurde von der zuständigen Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuft.

Kritik zu dieser Entscheidung kam vor allem aus den Reihen der Ratsopposition. Auch die Lokalmedien bezogen mehrheitlich eine kritische Stellung. Darauf reagierte Susanne Gaschke in der Ratsversammlung mit Tränen.